Standortförderung durch Digitalisierung

Der Bundesrat hat seine Botschaft zur Standortförderung 2020-2023 verabschiedet und beantragt dem Parlament 373.1 Mio. Franken für deren Umsetzung. Für den Zeitraum 2016-2019 waren es noch 374,2 Mio. Franken. Im Zentrum der angestrebten Massnahmen stehen die digitale Transformation und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Insgesamt identifiziert der Bund sechs Handlungsfelder für die Standortförderung:

• Zu tiefen Regulierungskosten beitragen
• Zugang zu Finanzierung erleichtern
• Innovationsvorhaben unterstützen
• Netzwerke und Kooperation fördern
• Wissensmanagement und –diffusion stärken
• Standortmarketing betreiben

Digitalisierung im Tourismus

Der grösste Teil der beantragten Summe soll in die Tourismusbranche fliessen. 220,5 Millionen Franken sind vorgesehen, um die Marketingorganisation Schweiz Tourismus bei der Umsetzung der aktuellen, vom Bundesrat definierten Tourismusstrategie zu unterstützen. Diese Strategie beinhaltet die Förderung des Unternehmertums, das Nutzen der Potenziale im Bereich der Digitalisierung und die daraus resultierende Steigerung der Attraktivität des Angebots und des Markenauftritts. Darüber hinaus werden 22,8 Mio. Franken für die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) bereitgestellt. Der Bundesrat verweist im Zusammenhang mit der Förderung der Tourismusbranche auf ihre gesamtwirtschaftliche Bedeutung: Mit rund 175'000 Beschäftigten trägt sie 2,9 Prozent zur wirtschaftlichen Wertschöpfung in der Schweiz bei.

Online-Schalter und weitere Massnahmen

Die Botschaft des Bundesrats sieht auch vor, die administrative Belastung speziell für KMU zu reduzieren. Deswegen soll der 2017 eingeführte Online-Schalter EasyGov.swiss ausgebaut werden, um digitale Behördengänge zu ermöglichen bzw. zu vereinfachen. In diesem Bereich erkennt der Bundesrat grossen Nachholbedarf im internationalen Vergleich. Weiter soll auch in der Neuen Regionalpolitik (NRP) die Digitalisierung verstärkt in den Fokus gerückt werden. Für die Exportförderung sollen 90,5 Mio. Franken bereitgestellt werden, unter anderem um Exporteure und ausländische Investoren branchenspezifischer betreuen zu können. Ausserdem soll der Schweizer Innovationspark, der auch über einen Standort in der Region Basel verfügt, im Ausland gezielt vermarktet werden.

Grundsätzlich ist die Förderung der digitalen Transformation zu begrüssen, aber es wäre wünschenswert gewesen, dass die Mittel mehr auf die direkte Förderung des digitalen Unternehmertums in der Schweiz konzentriert werden.